Unbewusste Schenkungssteuer und mögliche Steuerhinterziehung in der Ehe

In meiner Beratungspraxis erlebe ich regelmäßig, dass Ehegatten Schenkungssteuer schulden – und damit unwissentlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Nicht durch Unachtsamkeit, sondern weil bestimmte alltägliche Vorgänge im Eherecht steuerliche Konsequenzen auslösen, die kaum jemandem bekannt sind. Das Gute daran: Es gibt einen Weg, diese Konsequenzen steuerlich rückwirkend zu bereinigen.

Wie unbewusste Schenkungen entstehen

Viele Ehepaare führen ein gemeinsames Konto oder ein gemeinsames Wertpapierdepot. Das klingt nach einer pragmatischen Entscheidung – steuerlich hat es Konsequenzen, die oft erst Jahre später sichtbar werden.

Geht auf einem solchen Gemeinschaftskonto eine größere Summe ein – etwa eine Abfindung, der Erlös aus dem Verkauf eines Unternehmens oder einer Immobilie – gilt die Hälfte dieses Betrags automatisch als dem anderen Ehegatten übertragen. Denn beide sind Kontoinhaber, beide sind zivilrechtlich Miteigentümer des Guthabens. Diese hälftige Übertragung ist steuerlich eine Schenkung.

Dasselbe gilt beim Immobilienerwerb: Wer seinen Ehepartner als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lässt, ohne dass dieser den entsprechenden Anteil des Kaufpreises trägt, schenkt ihm den anteiligen Immobilienwert – auch wenn das so nicht gemeint war.

Warum das auch Jahre später relevant ist

Der persönliche Freibetrag zwischen Ehegatten beträgt 500.000 Euro – und gilt für Schenkungen innerhalb von zehn Jahren. Wer also über die Jahre hinweg größere Beträge in ein gemeinsames Vermögen eingebracht hat, kann diesen Freibetrag schnell überschritten haben, ohne je eine Anzeige beim Finanzamt erstattet zu haben.

Das ist problematisch, weil für Schenkungen eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht – innerhalb von drei Monaten. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, beginnt auch die steuerliche Verjährungsfrist nicht zu laufen. In der Praxis bedeutet das: Vorgänge, die dreißig oder vierzig Jahre zurückliegen, können vom Finanzamt noch immer aufgegriffen werden, was zu Steuern zzgl. Zinsen für diesen Zeitraum führt.

Zum Auslöser wird dabei häufig die Trennung der Ehegatten. Scheidungsverfahren zwingen zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen – und genau dabei tauchen Vorgänge auf, die niemand zuvor als steuerlich relevant eingeordnet hat.

Wie die Güterstandsschaukel funktioniert

Wer eine solche Situation vorfindet, hat mehr Handlungsspielraum, als es auf den ersten Blick scheint. Das entscheidende Instrument ist die sogenannte Güterstandsschaukel – eine Gestaltung, die den Zugewinnausgleich unter Ehegatten gezielt einsetzt, um die steuerlichen Folgen vergangener Schenkungen rückwirkend zu beseitigen.

Die Mechanik dahinter: Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, können vorübergehend in die Gütertrennung wechseln. Dabei wird ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Dieser Ausgleichsanspruch ist schenkungsteuerfrei – unabhängig von seiner Höhe. Der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erwirtschaftet hat, gleicht mit einer entsprechenden Zahlung aus. Anschließend kehren die Ehegatten zurück in die Zugewinngemeinschaft, wenn Sie dies möchten.

Richtig eingesetzt, schafft dieses Instrument Spielräume, die sonst nicht verfügbar wären: Auf die im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu leistende Ausgleichszahlung können frühere Schenkungen angerechnet werden. Wenn dies richtig gemacht wird, erlischt dadurch eine bereits entstandene Schenkungssteuer – rückwirkend, vollständig, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen.

Die Güterstandsschaukel ist dabei nicht auf den gesetzlichen Güterstand beschränkt. Auch Ehegatten, die bereits Gütertrennung vereinbart haben, können unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Gestaltung profitieren.

Praxisbeispiel

Die folgenden Zahlen sind illustrativ und dienen der Veranschaulichung.

Ein Ehemann hat während der Ehe den Erlös aus dem Verkauf seines Unternehmens auf das gemeinsame Konto überweisen lassen – 2,4 Millionen Euro. Die Hälfte davon, 1,2 Millionen Euro, gilt steuerlich als Schenkung an seine Frau. Nach Abzug des Freibetrags von 500.000 Euro verbleiben 700.000 Euro als steuerpflichtiger Erwerb. In Steuerklasse I wären das rund 133.000 Euro Schenkungssteuer – zuzüglich Zinsen für die vergangenen Jahre.

Über die Güterstandsschaukel wird ein Zugewinnausgleich in entsprechender Höhe durchgeführt. Der Ausgleichsbetrag ist steuerfrei. In der Folge kann die ursprünglich entstandene Schenkungssteuer einschließlich der aufgelaufenen Zinsen rückwirkend entfallen; zugleich lässt sich die steuerstrafrechtliche Problematik in vielen Fällen vollständig bereinigen.

Was zu beachten ist

Die Güterstandsschaukel ist kein Standardinstrument. Sie setzt eine genaue Analyse der Vermögensverhältnisse voraus – rückwirkend über Jahre, gegebenenfalls Jahrzehnte. Der Wechsel des Güterstands muss notariell beurkundet werden. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs erfordert Sorgfalt und die enge Abstimmung mit einem spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar.

Entscheidend ist dabei weniger das Ob als das Wie: Eine fehlerhafte Umsetzung kann die steuerliche Wirkung verfehlen oder sogar neue Risiken erzeugen. Die Gestaltung gehört in erfahrene Hände.

Wer vermutet, dass in der Vergangenheit schenkungsteuerpflichtige Vorgänge stattgefunden haben, sollte nicht abwarten. Der richtige Zeitpunkt für eine Analyse ist immer dann, wenn man das Problem erkannt hat – und nicht erst, wenn es das Finanzamt aufgreift.